Gewerbeabfallverordnung

Grundsätzlich gilt die Getrenntsammlungspflicht für alle gewerblichen Siedlungsabfälle sowie bestimmte Bau- und Abbruchabfälle. Zu den gewerblichen Siedlungsabfällen gehören Abfälle aus Pappe, Papier und Kartonagen, aus Kunststoffen, Glas, Metallen, aus Holz, Textilien, Bioabfällen. Als Erzeuger und Besitzer dieser Abfälle sind Sie verpflichtet, die Getrenntsammlung entsprechend Ihrer Abfallmenge und Betriebsgröße direkt am Betriebsort zu ermöglichen. Die Pflicht zur getrennten Sammlung entfällt jedoch, sollte sie vor Ort “technisch nicht möglich” oder “wirtschaftlich nicht zumutbar” sein.

• “technisch nicht möglich”: Für die Aufstellung der Behälter für die getrennte Sammlung steht beispielsweise nicht genug Platz zur Verfügung oder die Abfallbehälter werden an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt, so dass eine getrennte Sammlung durch den Besitzer nicht gewährleistet werden kann.
• "wirtschaftlich nicht zumutbar”: Die Kosten für die getrennte Sammlung – beispielsweise aufgrund einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion – stehen nicht im Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung.

Neben Papier, Pappen, Kartonagen, Kunststoffen, Glas und Metallen müssen auch Holz, Textilien und sämtliche Bioabfälle getrennt erfasst werden. Erreicht der Abfallerzeuger durch die getrennte Erfassung der Abfälle an seinem Standort bereits eine Quote von mindestens 90 %, darf er ein verbleibendes Abfallgemisch der energetischen Verwertung, also der Verbrennung, zuführen.

Die Erfassung muss durch einen zertifizierten Sachverständigen bestätigt werden. Die Getrenntsammlungsquote bezieht sich immer auf das vorangegangene Kalenderjahr. Der Nachweis ist jeweils bis zum 31. März des Folgejahres von einem zugelassenen Sachverständigen zu erstellen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Es gilt, die Getrenntsammlung bzw. die Umsetzung dieser zu dokumentieren. Das beinhaltet Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente. Auch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, was mit den Abfällen passiert, muss enthalten sein.

Ist die Getrenntsammlung nicht bzw. nur teilweise zu erfüllen, muss die technische Unmöglichkeit oder die wirtschaftliche Unzumutbarkeit dokumentiert werden. Die Zuführung der gemischten Abfälle in eine Vorbehandlungsanlage ist ebenfalls Teil der Dokumentation.

Technisch unmöglich ist die Getrenntsammlung beispielsweise dann, wenn es nur sehr beengte bzw. keine Räume zur Aufstellung von Sammelbehälter gibt. Ebenso kann die Befüllung von Abfallbehältern an öffentlichen Orten ein Grund für die technische Unmöglichkeit sein, da hier oft mehrere Abfallerzeuger eine Rolle spielen (beispielsweise die Abfalleimer, die durch Passagiere oder Passanten am Bahnhof oder Flughafen befüllt werden).

Wird die Getrenntsammlungspflicht ignoriert, gilt das als Ordnungswidrigkeit und kann mit bis zu 100.000 Euro Geldbuße belegt werden. Zusätzlich kann das auch mit einem Eintrag ins Gewerbezentralregister geahndet werden.

Auch die Nicht-Einhaltung der Dokumentationspflichten kann mit einem Bußgeld belegt werden. Um das zu verhindern, ist Veolia Ihr kompetenter Partner, der Ihnen beratend zur Seite steht und Sie bei den Dokumentationspflichten für Ihren Standort unterstützt.